AGB

§1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Indi-Audio, vertr. durch Marcus Winterstein, Suhrfeldstraße 63, 28207 Bremen (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) ein System zur Personalisierung von Audio-Dateien an.

(2) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

  1. a) Webbasiertes System für personalisierbare Audiodateien: Der Vertrag kommt durch Unterschrift der Parteien unter den Vertrag zustande. Es ist ausreichend den unterschriebenen Vertrag per E-Mail zu übermitteln.
  2. b) Kauf von Hardware und MP3-Sofortdownloads: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf der Webseite Produkte auswählen und individualisieren und diese über einen Button in den Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung zu. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.[1]

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter bietet ein webbasiertes System für personalisierbare Audiodateien auf dessen Servern. Der Anbieter ermöglicht die automatische Integration von Variablen in Basisaudiodateien zum MP3-Sofortdownload (Ggf. MP3 Download im Anschluss einer noch aufzunehmenden Variable-Aufnahme) bzw. für die Hörprobefunktion zum (Sofort)-hören.

(2) Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrags-/Bestellformular, das vom Kunden auszufüllen ist. Hier beschreibt der Kunde seine Ziele und Leistungen. Indi-Audio bestätigt im Anschluss im Formular mit seiner Unterschrift die Umsetzbarkeit.

(3) Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann dieser seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

(3) Der Anbieter kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien zumutbar ist.

(4) Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten des Anbieters sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann der Anbieter Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.

(5) Soweit erforderlich und zumutbar, wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

(6) Für einige zusätzliche Dienste entstehen dem Anbieter Kosten, die dem Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben werden. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.

(7) Soweit der Kunde Leistungen über das Angebot hinaus wünscht, werden diese gesondert abgerechnet. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot.

§3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von Indi-Audio, anderen Kunden des Anbieters sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

(4) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen des Anbieters notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

(5)  Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(7) Die Nutzung der Dienste des Anbieters zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.

(8) Der Kunde verpflichtet sich bei Störungen der Dienste des Anbieters den Anbieter per E-Mail und Ticketsystem zu informieren. Der Anbieter wird eine Lösung finden, die beiden Parteien gerecht wird.

(9) Bei der Verwendung der Hörprobenfunktion verpflichtet sich der Kunde den vom Anbieter angebrachten Urhebervermerk (Logo nebst Verlinkung) zu verwenden und nicht abzuändern oder zu entfernen.

§4 Laufzeit, Kündigung, Ausfall

(1) Der Vertrag läuft für 12 Monate und verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn diese nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug des Kunden) bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Schriftform voraus. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

(4) Zusatzbestellungen während der Vertragslaufzeit werden in einem zusätzlichen Formular zum bestehenden Vertrags-/Bestellformular erfasst und ergänzt. Die Vertragslaufzeit dazu orientiert sich grundsätzlich am Ursprungsvertrag, der Beginn der Zusatzbestellung, gemäß Ergänzungsvertrags/Bestellformular. Die zusätzlichen Preise gelten anteilig und sind zu Beginn fällig.

(5) Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit.

(6) Bei Krankheit des Anbieters kann die Leistungserbringung gestört sein. Sofern es zu technischen Störungen kommt, ist die Wiederaufnahme der Leistungserbringung zumindest während der Dauer des Ausfalls des Anbieters unterbrochen. Eine kostenlose Verlängerung um die Dauer des Ausfalles wird gewährt, eine Rückerstattung erfolgt nur im beiderseitigen Einvernehmen.

§5 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen vom Anbieter zur Verfügung gestellten und zur Verfügung gestellten Audiowerken und am angebotenen System verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird ein zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dem Kunden ist es untersagt Dritten seinerseits Nutzungsrechte einzuräumen oder das System zu veräußern oder zu vermieten. Die Nutzung darf nur zu den vertragsgemäßen Zwecken erfolgen.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Sofern der Kunde auf den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.

(4) Im Falle des Verstoßes gegen Abs. 1 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung. Der Anbieter kann bei Verstößen zudem den Zugang des Kunden sperren.

(5) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

§6 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die im Vertrag angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Preise mit Wirkung für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Verweigert der Kunde die Zustimmung zur Preisänderung, so hat dieser ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung und ist im Voraus für die Vertragslaufzeit zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt von 5,00 € je Rechnung verlangen. Der Anbieter ist berechtigt jederzeit das Zahlungsverfahren auf Lastschrift umstellen. Beim Kauf von Hardware und MP3-Sofortdownloads gelten die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden.

(4) Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(7) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§7 Rechte Dritter

(1) Sofern der Kunde dem Anbieter für die Erbringung der Leistungen Inhalte – insbesondere Audiodateien – zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

§8 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

  1. a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
  2. b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
  3. c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
  4. d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
  5. e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
  6. f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Vorbehaltlich Abs. 1 gilt: Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einer Nichterreichbarkeit der Systeme des Anbieters kommt. Die Haftung im Falle höherer Gewalt, sowie bei Krankheit oder Tod des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

(6) Der Kunde schließt auf Verlangen des Anbieters eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab, sobald der Anbieter in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

(7) Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde erklärt sich mit der Verwendung seiner E-Mail Adresse zu diesen Zwecken einverstanden.

§11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Bremen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§13 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dem Kunden steht diesbezüglich ein Widerspruchsrecht zu. In diesem Fall gelten die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fort.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 18.11.2020

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